Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vermietbedingungen rent-a-thermi

1. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge zwischen der OxRent GbR (im Folgenden „Vermieter“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Mieter“ genannt) über die Vermietung von „Thermomix“-Geräten sowie für die Nutzung der Webseiten rent-a-thermi.de.


b. Vertragspartner hinsichtlich aller rechtlichen Beziehungen zwischen der Vermieter und ihren Kunden ist die


OxRent GbR
Beim alten Hochgericht 4/3
88416 Ochsenhausen.

 

2. Vertragsschluss
a. Weder die auf den Webseiten des Vermieters dargestellten noch in seinen Geschäftsräumen  ausgestellten Gegenstände stellen ein verbindliches Angebot Vermieters auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Das Angebot auf den Webseiten sowie in den Geschäftsräumen Vermieters ist freibleibend, jederzeitige Änderungen sind vorbehalten.


b. Mit der kostenpflichtigen Bestellung eines auf den Webseiten des Vermieters dargestellten Gegenstandes gibt Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. Die Einzelheiten dieses Mietvertrages hinsichtlich Mietgegenstand, Mietdauer, Mietzins und sonstiger Eigenschaften des Gegenstandes, ergeben sich, soweit nicht anders vereinbart, aus der Beschreibung des Gegenstandes auf der Webseite des Vermieters.


c. Vermieter wird Mieter unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung per E-Mail zukommen lassen. Diese Bestätigung dient lediglich der Information Mieters über den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.


d. Der Vertrag kommt mit der Erklärung der Annahme durch Vermieter gegenüber Mieter zustande. Diese Erklärung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per E-Mail. Die Annahmeerklärung kann mit der Bestätigung des Eingangs des Angebots verbunden werden. Vermieter kann insbesondere bei Erstkunden den Abschluss des Mietvertrages von der Vorlage einer Bankauskunft oder vergleichbarer Referenzen abhängig machen.


e. Nimmt Vermieter das Angebot Mieters nicht an, wird Vermieter Mieter schriftlich oder per E-Mail binnen einer Erklärungsfrist von 7 Tagen hierüber informieren.


f. Mieter hat unbeschadet seiner gesetzlichen Widerrufsrechte das Recht, bis zum Tag vor Versendung des Geräts durch schriftliche Erklärung gegenüber Vermieter den Vertrag zu stornieren. Erklärt Mieter den Rücktritt mindestens 3 Tage vor Beginn des Mietzeitraums, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses. Erklärt Mieter den Rücktritt später als 7 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums, so hat Mieter 30 % (dreißig Prozent) des Mietzinses für den vereinbarten Mietzeitraum zu zahlen. Soweit die Verpflichtung Mieters zur Zahlung des Mietzinses entfällt, wird Vermieter etwaige bereits geleistete Zahlungen Mieters binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung an Mieter zurück erstatten. Eine Stornierung nach Beginn des Mietzeitraums ist ausgeschlossen.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:
Wenn Sie als Verbraucher einen Mietvertrag oder einen Kaufvertrag mit der OxRent GbR geschlossen haben, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OxRent GbR), Beim alten Hochgericht 4/3, 88416 Ochsenhausen, E-Mail: info@rent-a-thermi.de Tel.:0173/5321434) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: (OxRent GbR), Beim alten Hochgericht 4/3, 88416 Ochsenhausen, E-Mail: info@rent-a-thermi.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Ware (*)

– Bestellt am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

4. Mietzeit
a. Die Mietzeit beginnt und endet an den vereinbarten Tagen. Der vereinbarte Mietzins ist für jeden Tag der Mietzeit zu bezahlen.


b. Die Mietzeit beginnt abweichend von Absatz 1 jedoch nicht, bevor der Mietgegenstand durch das von Vermieter beauftragte Transportunternehmen an der von Mieter angegebenen Adresse abgeliefert oder nach erfolglosem Ablieferungsversuch zur Abholung bereitgestellt wird.


c. Die Mietzeit verlängert sich nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Vermieter. Dies gilt auch dann, wenn Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietsache nicht fristgerecht an Vermieter zurück sendet. Die stillschweigende Verlängerung der Mietzeit ist ausgeschlossen.

 

5. Pflichten des Mieters
a. Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln, ihn sorgfältig zu gebrauchen, nach jedem Gebrauch auf eigene Kosten zu reinigen und vor Überbeanspruchung und Beschädigungen jeder Art zu schützen. Die Verschlechterung des Mietgegenstandes aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Mietgegenstandes gilt nicht als Beschädigung im Sinne dieses Vertrages. Mieter ist insbesondere verpflichtet, den Mietgegenstand nur entsprechend der mitgelieferten Gebrauchsanweisung zu benutzen.


b. Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Ingebrauchnahme einer Sichtkontrolle auf erkennbare Beschädigungen hin zu unterziehen und das auf der Webseite des Vermieters hierzu bereitgehaltene elektronische Kontaktformular auszufüllen. Mieter hat Vermieter über etwaige festgestellte Mängel jederzeit unverzüglich zu informieren, hierzu kann er das auf der Webseite des Vermieters bereitgehaltene elektronische Kontaktformular verwenden.


c. Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen oder ihn an Dritte weiterzugeben.


d. Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor der Rücksendung an Vermieter auf eigene Kosten zu reinigen und in unbeschädigten, wiedervermietbarem Zustand an Vermieter zurück zu senden. Mieter ist ferner verpflichtet, für die Rücksendung die mitgelieferte Transportverpackung zu verwenden und den Mietgegenstand entsprechend der mitgelieferten Anleitung sorgfältig zu verpacken.


e. Mieter hat vor der Rücksendung den Mietgegenstand einer Sichtkontrolle auf erkennbare Beschädigungen hin zu unterziehen und das auf der Webseite des Vermieters hierfür bereitgehaltene elektronische Kontaktformular auszufüllen.


f. Die Rücksendung des Mietgegenstandes hat spätestens am ersten Werktag nach dem Ende der Mietzeit zu erfolgen. Mieter hat für die Rücksendung das von Vermieter hierzu benannte Transportunternehmen zu beauftragen und das von Vermieter hierzu vorgesehene Retouren-Label zu verwenden. Mit Übergabe des Mietgegenstandes an den von Vermieter hierzu benannten Transportunternehmer geht die Gefahr auf Vermieter über.

 

6. Zahlungsbedingungen / Kaution
(1) Der vereinbarte Mietzins ist mindestens 4 Werktage vor der vereinbarten Mietzeit fällig. Die Zahlung hat via PayPal oder Überweisung auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen, und zwar spätestens binnen einer Zahlungsfrist von 7 Tagen. Alle Zahlungen haben für Vermieter gebührenfrei und ohne Abzug zu erfolgen.


(2) Die Kosten der Versendung des Mietgegenstands an Mietern trägt Vermieter, die Kosten der Rücksendung trägt Mieter.


(3) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive etwaiger enthaltener Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Alle Preise sind in Euro angegeben.


(4) Ein Aufrechnungsrecht des Mieters gegenüber Vermieter besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Vermieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht Mieters gegenüber Vermieter besteht nur, wenn seine Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.


(5) Sofern die Entrichtung einer Kaution durch Mieter zugunsten Vermieters vereinbart ist, ist diese mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Kaution hat spätestens binnen einer Frist von 4 Werktagen vor Beginn der Mietzeit an Vermieter zu erfolgen. Die Zahlung der Kaution hat auf ein von Vermieter hierzu eingerichtetes Paypal-Konto zu erfolgen. Die Kaution dient der Sicherung aller Ansprüche Vermieters aus diesem Vertragsverhältnis. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt binnen einer Frist von 7 Werktagen ab dem Tag, an dem der Mietgegenstand durch das Transportunternehmen an der von Vermieter angegebenen Adresse abgeliefert oder nach erfolglosem Ablieferungsversuch zur Abholung bereitgestellt wird, soweit nicht die Aufrechnung mit einer Vermieter zustehenden Forderung aus diesem Vertragsverhältnis erfolgt.

 

7. Haftung
a. Haftung Mieter
(1) Mieter hat Vermieter den Schaden zu ersetzen, der Vermieter aufgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch Mieter entsteht, es sei denn, dass Mieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.


(2) Kommt Mieter seiner Pflicht, den Mietgegenstand in wiedervermietbarem Zustand an Vermieter zurückzugeben, schuldhaft nicht nach, hat Vermieter das Recht, Mieter eine Reinigungspauschale in Höhe von 30,00 EURO in Rechnung zu stellen, es sei denn, Mieter weist nach, dass Vermieter ein Schaden nicht oder nur in erheblich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.


(3) Kommt Mieter seiner Pflicht, den Mietgegenstand spätestens am ersten Werktag nach Ende der Mietzeit an Vermieter zurück zu senden, nicht nach, hat er an Vermieter für den ersten Tag nach Ende der vereinbarten Mietzeit eine Vertragsstrafe in Höhe des 1,5-fachen des vereinbarten täglichen Mietpreises, für jeden weiteren Tag nach Ende der Mietzeit eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten täglichen Mietzinses zu zahlen.

b. Haftung Vermieters
(1) Vermieter haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Vermieters, seiner Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur Ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sogenannte Hauptvertragspflicht) durch Vermieter, seine Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen, haftet Vermieter dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung Vermieters ausgeschlossen. Soweit die Haftung Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.


(2) Sofern die Webseiten Vermieters Verlinkungen zu anderen Webseiten enthalten, ist Vermieter nicht für den Inhalt dieser verlinkten Webseiten verantwortlich, macht sich deren Inhalt ausdrücklich nicht zu eigen und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für diese Inhalte. Dies gilt ebenso für die Datenschutzbestimmungen und sonstigen Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen dieser verlinkten Webseiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung werden die zu verlinkenden Webseiten auf rechtswidrigen Inhalt überprüft. Ist rechtswidriger Inhalt zu erkennen, unterbleibt die Verlinkung. Wird Vermieter rechtswidriger Inhalt auf verlinkten Webseiten bekannt, werden die entsprechenden Verlinkungen unverzüglich entfernt.

 

8. Datenschutz
a. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Vermieter beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier Datenschutz.


b. Mieter ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten Vermieters, die er durch die Nutzung der Webseiten Vermieters oder aufgrund des Mietvertrages oder der vorvertraglichen Kommunikation der Parteien erlangt, zu anderen Zwecken als der vertraglichen und vorvertraglichen Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter zu verwenden. Dies gilt nicht, soweit Vermieter einer weitergehenden Nutzung dieser Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zugestimmt hat.

 

9. Kündigung / Rücktritt
a. Die ordentliche Kündigung des Mietvertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.


b. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Vermieter insbesondere in folgenden Fällen zu:
- wenn Mieter den Mietgegenstand an Dritte weitergibt oder ihn Dritten überlässt;
- wenn Mieter den Gegenstand nicht entsprechend der mitgelieferten Gebrauchsanweisung benutzt;


c. Vermieter hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht oder nicht in der vereinbarten Art und Weise entrichtet.

 

10. Schlussbestimmungen
a. Handelt es sich bei Mieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Biberach a.d. Riß. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


b. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Durchführung, nicht jedoch zur Änderung dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werde, bedürfen der Schriftform. Eine solche Erklärung kann auch per E-Mail abgegeben werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige Geschäftsbedingungen Mieters, die ganz oder teilweise mit diesen Allgemeinen Vermietbedingungen im Widerspruch stehen, werden von Vermieter nicht akzeptiert.


c. Vermieter ist berechtigt, sich zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages sowie zur Ausübung der Vermieter aus diesem Vertrag zustehenden Rechte anderer verbundener Unternehmen zu bedienen.
Vermieter ist ferner berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die vollständige Übertragung aller Rechte und Pflichten wird Vermieter dem Mieter zuvor mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen. Im Falle der vollständigen Übertragung steht Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages nach § 9 dieser Allgemeinen Vermietbedingungen zu.


e. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vermietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Interesse der Parteien und deren Zielsetzung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei etwaigen Regelungslücken in diesen Allgemeinen Vermietbedingungen.

 


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.